§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Gunspot.at, betrieben von HALOR e.U. (GUNSPOT), Babenbergerstraße 43, 9020 Klagenfurt am Wörthersee („Betreiber“).
(2) Mit der Registrierung kommt zwischen der Nutzerin bzw. dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag über die Plattformdienste zustande. Für Privatkonten ist dieser Vertrag unentgeltlich; für Händlerkonten gilt zusätzlich § 8. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Der Betreiber kann diese AGB ändern. Registrierte Nutzer werden über Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Verbraucherinnen und Verbraucher werden vor Inkrafttreten ausdrücklich um Zustimmung gebeten; ohne Zustimmung gelten die bisherigen Bedingungen weiter, und jede Seite kann den Nutzungsvertrag nach § 10 beenden. Für Händlerkonten gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, wenn der Händler nicht vor Inkrafttreten kündigt; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Gunspot.at ist eine reine Inseratsplattform. Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Möglichkeit bereit, Inserate über Waffen, Munition und Zubehör zu veröffentlichen und zu durchsuchen, sowie eine Nachrichtenfunktion, über die Nutzer selbst miteinander in Kontakt treten können.
(2) Der Betreiber vermittelt keine Geschäfte. Er wirkt weder an der Anbahnung noch an Verhandlungen, am Abschluss oder an der Abwicklung von Verträgen zwischen den Nutzern mit, führt Anbieter und Interessenten nicht aktiv zusammen, gibt keine Kaufempfehlungen ab und erhält keine Provision oder sonstige erfolgs- oder umsatzabhängige Vergütung. Er wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern zustande kommenden Verträge, tritt weder als Käufer noch als Verkäufer auf, nimmt keine Zahlungen für Nutzergeschäfte entgegen und verwahrt oder versendet keine Waren. Ob ein Inserat zu einem Geschäft führt, erfährt und erfasst der Betreiber nicht.
(3) Der Betreiber finanziert die Plattform ausschließlich über das pauschale Nutzungsentgelt für Händlerkonten (§ 8) und über Werbeflächen (§ 7).
(4) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Betreiber kann den Dienst für Wartungsarbeiten unterbrechen oder einzelne Funktionen ändern, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Registrierung und Kontotypen
(1) Die Registrierung setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß sein; Zugangsdaten sind geheim zu halten. Pro Person ist nur ein Konto zulässig.
(2) Es bestehen zwei Kontotypen:
- Privatkonto (kostenlos): darf Inserate einstellen und Inserierende kontaktieren. Inserate von Privatkonten werden vor der Veröffentlichung nach § 4 Abs 5 geprüft.
- Händlerkonto (kostenpflichtig, § 8): steht Unternehmen mit aufrechter waffenrechtlicher Gewerbeberechtigung offen. Nach erfolgreicher Verifizierung und Zahlung des Nutzungsentgelts werden Inserate ohne vorherige Einzelprüfung veröffentlicht und das Profil als „Verifizierter Händler“ gekennzeichnet.
(3) Für die Verifizierung eines Händlerkontos sind Firmenname, Geschäftsanschrift und ein Nachweis der Gewerbeberechtigung zu übermitteln. Der Betreiber entscheidet über die Freischaltung; ein Anspruch darauf besteht nicht. Eine Ablehnung wird begründet.
(4) Die Kennzeichnung „Verifizierter Händler“ bedeutet nur, dass dem Betreiber ein Nachweis der Gewerbeberechtigung vorgelegt wurde. Sie ist keine Zusicherung über Seriosität oder Vertragstreue des Händlers. Ändern sich die Voraussetzungen der Verifizierung — insbesondere bei Wegfall der Gewerbeberechtigung — ist dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Inserate
(1) Inserierende stehen dafür ein, dass sie zur Veräußerung des angebotenen Gegenstands berechtigt sind und dass die Angaben zu Hersteller, Modell, Kaliber, Kategorie, Zustand und Preis richtig und vollständig sind. Händler geben Preise einschließlich Umsatzsteuer an und erfüllen die für Unternehmer geltenden Informationspflichten selbst.
(2) Hochgeladene Bilder müssen den angebotenen Gegenstand zeigen. Mit dem Hochladen räumen Inserierende dem Betreiber das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, die Bilder zur Darstellung des Inserats auf der Plattform zu nutzen. Dieses Recht endet mit der Löschung des Inserats.
(3) Unzulässig sind insbesondere Inserate,
- über Waffen der Kategorie A oder Kriegsmaterial sowie über verbotene Waffen und verbotene Änderungen an Waffen,
- die eine Überlassung unter Umgehung der waffenrechtlichen Bestimmungen anbieten oder nahelegen („ohne Papiere“, „ohne WBK“, „privat direkt“),
- die nicht existierende oder nicht verfügbare Gegenstände betreffen,
- die in eine erkennbar falsche Kategorie eingestellt sind, sowie Mehrfachinserate desselben Gegenstands.
(4) Beim Einstellen prüft die Plattform den Inseratstext technisch auf einschlägige Begriffe (z. B. „ohne WBK“) und nimmt ein solches Inserat nicht an. Das ist eine Eingabeprüfung vor dem Absenden, keine Moderationsentscheidung über einen veröffentlichten Inhalt; sie ersetzt weder die Verantwortung der Inserierenden noch eine rechtliche Beurteilung.
(5) Inserate von Privatkonten werden vor der Veröffentlichung durch einen Menschen auf offensichtliche Verstöße gegen Abs 3 und die gewählte Kategorie geprüft. Diese Sichtprüfung ist keine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung; der Betreiber ändert Inserate dabei nicht und nimmt keinen Einfluss auf Preis oder Inhalt. Im Übrigen überwacht der Betreiber Inhalte nicht allgemein (Art. 8 DSA).
(6) Der Betreiber kann Inserate ablehnen, in einen Prüfstatus zurückversetzen oder sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht besteht. Die betroffene Nutzerin bzw. der betroffene Nutzer erhält eine Begründung und kann sich nach § 9 beschweren.
(7) Inserierende können ein Inserat jederzeit beenden. Es ist danach nicht mehr öffentlich sichtbar und wird nach 90 Tagen archiviert. Ob der Gegenstand verkauft wurde, wird dabei nicht erfasst.
§ 5 Waffenrechtliche Pflichten
(1) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, das österreichische Waffengesetz 1996 und alle sonstigen einschlägigen Vorschriften einzuhalten. Die Verantwortung dafür trifft ausschließlich sie selbst.
(2) Die Überlassung von Schusswaffen erfolgt nicht über die Plattform. Privatpersonen bestätigen beim Einstellen eines Inserats ausdrücklich, dass eine Überlassung ausschließlich unter Einbindung eines dazu befugten Waffenhändlers erfolgt. Diese Bestätigung ist eine Voraussetzung für die Veröffentlichung. Den Waffenhändler wählen die Beteiligten selbst; der Betreiber benennt oder beauftragt keinen.
(3) Die Prüfung der Erwerbsberechtigung, die Einhaltung von Melde- und Registrierungspflichten und alle sonstigen behördlichen Schritte obliegen den Beteiligten und dem einbezogenen Waffenhändler.
(4) Die auf der Plattform angezeigten waffenrechtlichen Hinweise sind allgemeine Orientierungshilfen ohne Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Rechtsberatung dar. Maßgeblich ist stets die geltende Rechtslage. Details siehe Waffengesetz und Erwerb & Überlassung.
§ 6 Nachrichten und Umgang miteinander
(1) Die Nachrichtenfunktion dient der Kontaktaufnahme zwischen Nutzern zu einem konkreten Inserat. Werbung, Kettenbriefe, Massenanfragen und die Weitergabe fremder Kontaktdaten sind unzulässig. Der Betreiber nimmt an Unterhaltungen nicht teil und liest sie nicht routinemäßig mit.
(2) Beleidigende, bedrohende, diskriminierende oder betrügerische Nachrichten sind untersagt und können gemeldet werden. Gemeldete Nachrichten werden dem Betreiber zur Prüfung offengelegt.
(3) Nachrichten werden auf den Servern des Betreibers gespeichert, sind nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt und werden 12 Monate nach der letzten Nachricht einer Unterhaltung automatisch gelöscht.
§ 7 Reihenfolge der Inserate und Werbung
(1) Suchergebnisse und Listen werden ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung sortiert (neueste zuerst) und können von den Nutzern nach den angebotenen Kriterien gefiltert werden. Es gibt keine bezahlte Hervorhebung und keine bessere Platzierung gegen Entgelt; das Nutzungsentgelt für Händler hat auf die Reihenfolge keinen Einfluss. Private und gewerbliche Inserate werden gleich behandelt.
(2) Auf der Plattform werden Werbeflächen an Dritte vermarktet. Werbung Dritter ist als „Anzeige“, Werbung für das Unternehmen des Betreibers als „Eigenwerbung“ gekennzeichnet; beide sind von Inseraten getrennt. Werbung verlinkt nicht auf einzelne Inserate, und Werbekunden haben keinen Einfluss auf Inserate, deren Reihenfolge oder deren Prüfung.
§ 8 Händlerkonten und Nutzungsentgelt
(1) Für Händlerkonten wird ein monatliches Nutzungsentgelt verrechnet, dessen Höhe vor Vertragsabschluss gesondert vereinbart wird. Das Entgelt ist eine Pauschale für die Nutzung der Plattform. Es hängt nicht von Anzahl, Preis oder Wert der Inserate und nicht davon ab, ob Geschäfte zustande kommen. Provisionen, Verkaufs- oder Erfolgsgebühren werden nicht erhoben.
(2) Das Entgelt wird monatlich im Voraus per Rechnung verrechnet und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Inserate können veröffentlicht werden, sobald die Zahlung für den laufenden Zeitraum eingegangen ist; bis dahin können sie als Entwurf gespeichert werden.
(3) Der Vertrag über das Händlerkonto läuft auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat. Der Händler kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Der Betreiber kann mit einer Frist von 30 Tagen kündigen und begründet die Kündigung (Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150). Bereits bezahltes Entgelt für Zeiträume nach Vertragsende wird anteilig erstattet, wenn der Betreiber ohne Verschulden des Händlers kündigt.
(4) Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber nach erfolgloser Mahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen die Veröffentlichung neuer Inserate aussetzen und bestehende Inserate des Händlers deaktivieren. Der Händler wird darüber vorab mit Begründung informiert. Inhalte, Nachrichten und Kontaktdaten werden dabei nicht zurückgehalten.
(5) Einschränkungen, Aussetzungen und Beendigungen eines Händlerkontos erfolgen nur aus den in diesen AGB genannten Gründen (Verstöße gegen §§ 4 bis 6, Wegfall der Gewerbeberechtigung, Zahlungsverzug) und werden spätestens mit ihrem Wirksamwerden begründet.
(6) Der Betreiber bietet selbst keine Waren auf der Plattform an und behandelt alle Händler gleich. Händler haben jederzeit Zugriff auf ihre Inserate und Nachrichten und können ihre Daten über „Dashboard → Datenschutz“ exportieren. Der Betreiber gibt Daten der Händler nicht an Dritte weiter und nutzt sie nicht für eigene Angebote.
(7) Beschwerden von Händlern — etwa zu Sperren, Ablehnungen oder zur Abrechnung — richten Sie an team@gunspot.at. Der Betreiber prüft jede Beschwerde und teilt das Ergebnis mit.
(8) Händler handeln als Unternehmer. Ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG besteht für Händlerkonten nicht.
§ 9 Meldung rechtswidriger Inhalte, Sperren und Beschwerden
(1) Inhalte, die jemand für rechtswidrig hält, können — auch ohne Konto — über das Meldeformular gemeldet werden. Der Betreiber bestätigt den Eingang, prüft die Meldung durch einen Menschen und teilt das Ergebnis mit Begründung mit.
(2) Wird ein Inhalt gesperrt oder ein Konto eingeschränkt, erhält die betroffene Person eine Begründung mit Angabe der Tatsachen, der Rechtsgrundlage bzw. der verletzten AGB-Bestimmung und der Beschwerdemöglichkeit.
(3) Gegen solche Entscheidungen können Betroffene binnen sechs Monaten per E-Mail an team@gunspot.at Beschwerde einlegen. Die Beschwerde wird nicht automatisiert entschieden. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
(4) Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und Nutzer nach Art. 11 und 12 des Digital Services Act ist team@gunspot.at; Anfragen können auf Deutsch oder Englisch gestellt werden.
§ 10 Sperrung und Beendigung
(1) Nutzerinnen und Nutzer können ihr Konto jederzeit unter „Dashboard → Datenschutz“ löschen. Die Löschung beendet den Nutzungsvertrag; für Händlerkonten bleibt die Zahlungspflicht bis zum Ende der Kündigungsfrist nach § 8 Abs 3 unberührt.
(2) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag über ein Privatkonto mit einer Frist von vier Wochen kündigen, über ein Händlerkonto nach § 8 Abs 3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht kann ein Konto mit sofortiger Wirkung gesperrt werden; laufende Inserate werden in diesem Fall deaktiviert.
(3) Jede Sperre wird nach § 9 Abs 2 begründet.
§ 11 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Für Inhalte, Angaben und Verhalten anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie für das Zustandekommen, den Inhalt und die Abwicklung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge haftet der Betreiber nicht. Die Haftungsprivilegien der Art. 4 bis 6 DSA bleiben unberührt.
(3) Nutzerinnen und Nutzer halten den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihnen zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform beruhen.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
§ 13 Rücktrittsrecht
Verbraucherinnen und Verbraucher können vom Nutzungsvertrag über ein Privatkonto binnen vierzehn Tagen zurücktreten. Einzelheiten und das Muster-Formular finden Sie unter Rücktrittsrecht. Für Händlerkonten gilt § 8 Abs 8.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des IPR. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem eine Verbraucherin bzw. ein Verbraucher ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Für Klagen gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gilt der Gerichtsstand nach § 14 KSchG. Im Übrigen, insbesondere gegenüber Händlern, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers zuständig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.